Länder unterstützen Lizenzen-Plan

Berlin: (hib/HLE) Der Bundesrat begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung, schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Lizenzen zu bekämpfen. Dies schreiben die Länder in der von der Bundesregierung als Unterrichtung (18/11531) vorgelegten Stellungnahme zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen (18/11233). Der Vorschlag der Bundesregierung, den Betriebsausgabenabzug für Zahlungen an bestimmte Patentboxen im Ausland zu beschränken, löse das Problem nur zum Teil. Daher müssten die Wirkungen der Regelung evaluiert werden, um bei Bedarf nachsteuern zu können. Zudem macht der Bundesrat eine Reihe von konkreten Änderungsvorschlägen, deren Prüfung die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung zusichert.