Bundesrat begrüßt Messverfahren

Berlin: (hib/HLE) Der Bundesrat begrüßt das neue Messverfahren nach dem WLTP-Prinzip zur Feststellung der Kohlendioxidemissionen von Kraftfahrzeugen. Dies geht aus der von der Bundesregierung als Unterrichtung (18/11532) vorgelegten Stellungnahme der Bundesländer zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (18/11234) hervor. Angesichts der hohen Schadstoffbelastungen fordert der Bundesrat die Regierung auf, ein Förderprogramm für Maßnahmen zur Reduktion des Schadstoffausstoßes in den durch Stickoxide belasteten Innenstädten aufzulegen. „Der Bund darf die Kommunen bei der Lösung dieser Probleme nicht im Stich lassen“, appellieren die Länder.

Die Bundesregierung weist in ihrer Gegenäußerung darauf hin, dass Bestandsfahrzeuge von der Umstellung des Messverfahrens nicht betroffen seien. Betroffen seien Personenkraftwagen mit Erstzulassung ab 1. September 2018. Auf die Forderung nach einem Förderprogramm für Kommunen antwortet die Bundesregierung, dass sie bereits das Carsharing unterstütze. Außerdem werde die Anschaffung von Elektrobussen gefördert.