Leistungsbilanzüberschuss bleibt umstritten

Berlin: (hib/HLE) Die Beurteilung des deutschen Leistungsbilanzüberschusses bleibt umstritten. Während die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss die Vorteile des Überschusses hervorhoben, übte besonders die Linksfraktion scharfe Kritik an der Entwicklung. Während sich der von Deutschland erzielte Überschuss seit 2000 kumuliert auf drei Billionen Euro belaufe, sei dagegen in den Empfängerländern deutscher Waren und Güter die Verschuldung stark gewachsen.

Anlass der Debatte war das Nationale Reformprogramm 2017, das vom Bundeskabinett am 12. April beschlossen werden soll. Ein Sprecher der CDU/CSU-Fraktion bezeichnete die wirtschaftliche Lage in Deutschland als gut. Auch die Reallöhne würden steigen. Den südeuropäischen Ländern würde es aber nicht besser gehen, wenn Deutschland keinen Überschuss in der Leistungsbilanz habe, gab er zu bedenken. Es gebe verschiedene Gründe für die Entwicklung der Leistungsbilanz. Der Sprecher nannte als Beispiel den gesunkenen Euro-Kurs und die niedrigen Ölpreise.

Die SPD-Fraktion zeigte sich erfreut über das Wirtschaftswachstum von 1,9 Prozent. Es gebe keinen Anlass, über die wirtschaftliche Situation zu klagen, so der Sprecher der SPD-Fraktion. Die Investitionen im Haushalt seien auf 36 Milliarden Euro erhöht worden. Herausforderungen auf europäischer Ebene seien das verhaltene Wachstum in einigen Euroländern und der angekündigte Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Der Leistungsbilanzüberschuss sei auch Ausdruck der Stärke der deutschen Wirtschaft, stellte der Sprecher der SPD-Fraktion fest, der auf Schätzungen der Bundesregierung verwies, wonach der Überschuss in den kommenden Jahren sinken werde.

Dagegen bezeichnete der Sprecher der Fraktion Die Linke den Überschuss als „zentrales Problem“. Die Bundesregierung stehe angesichts der stärker werdenden Kritik aus dem Ausland unter Rechtfertigungsdruck. Es stelle sich die Frage, ob die gegenüber Deutschland bestehenden Schulden überhaupt noch zurückgezahlt werden könnten.

Nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen läuft die Wirtschaft so gut, weil Deutschland sehr viele Waren nach Südeuropa absetzen könne. Dagegen sei in Italien das Bruttoinlandsprodukt zurückgegangen. Wenn die Stärke Deutschlands darauf beruhe, in schwache Nachbarländer zu exportieren, sollte das Besorgnis auslösen.

Von der Bundesregierung hieß es, sie nehme die Debatte über die Leistungsbilanz ernst. Aber ein wichtiger Faktor für die Bilanz sei der Ölpreis. „Und den Ölpreis legen wir nicht fest“, so die Regierung. Warnungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor einem mittelfristigen Absinken der Investitionen im Haushalt hielt die Regierung für nicht begründet. In dieser Legislaturperiode seien die Investitionen um 40 Prozent gestiegen, während der Haushalt insgesamt nur um drei Prozent gewachsen sei. Die Investitionen würden auch in Zukunft auf hohem Niveau bleiben.