Grüne scheitern mit Antrag zur Altenpolitik

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist mit ihrem Antrag „Partizipation und Selbstbestimmung älterer Menschen stärken“ (18/9797) im Familienausschuss gescheitert. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD lehnte der Ausschuss den Antrag am Mittwoch ab. Die Linksfraktion enthielt sich der Stimme. Die Grünen fordern in ihrem Antrag von der Bundesregierung, eine Strategie des „aktiven Alterns“ zu entwickeln und umzusetzen. So soll unter anderem ein Förderprogramm aufgelegt werden, das über altersgerechtes Wohnen, Weiterbildungsangebote und soziale Sicherung in den Kommunen informiert. Zudem soll das Programm „Altersgerecht Umbauen“ der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) mit Bundesmitteln in Höhe des tatsächlichen Bedarfs ausgestattet werden. Bis 2030 werde der Bedarf an barrierefreien Wohnungen auf drei Millionen steigen. Zudem fordern die Grünen den Ausbau des barrierefreien Nahverkehrs.

Vertreter der Koalitionsfraktionen verwiesen darauf, dass etliche Forderungen bereits umgesetzt seien oder nicht im Kompetenzbereich des Bundes lägen. So sei das KfW-Förderprogramm von 50 auf 75 Millionen Euro erhöht worden und das Bundesfamilienministerium habe den Runden Tisch „Aktives Altern“ etabliert. Der Aufbau einer altersgerechten Infrastruktur in Städten und Gemeinden hingegen müsse von den Kommunen selbst gewährleistet werden.

Aus der Linksfraktion hieß, der Antrag der Grünen gehe zwar in die richtige Richtung. Allerdings seien die Forderungen in den Bereichen Wohnsituation und Pflege sozial nicht ausgewogen. Statt Förderprogrammen solle der soziale Wohnungsbau wiederbelebt werden.