Ecuador tritt Handelsvertrag mit EU bei
Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf - 22.03.2017 (hib 183/2017)
Berlin: (hib/HLE) Der südamerikanische Staat Ecuador will dem Handelsabkommen zwischen der EU und ihren Mitgliedsländern einerseits und den südamerikanischen Staaten Kolumbien und Peru andererseits beitreten. Dafür hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zu dem Beitrittsprotokoll vom 11. November 2016 zum Handelsübereinkommen vom 26. Juni 2012 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits betreffend des Beitritts Ecuadors (18/11556) eingebracht. Wie die Bundesregierung erläutert, handelt es sich bei dem Handelsabkommen um ein gemischtes Abkommen, so dass die Zustimmung aller EU-Mitgliedstaaten erforderlich ist.
Herausgeber
ö Bereich "Herausgeber" ein-/ausklappenDeutscher Bundestag, Parlamentsnachrichten
Verantwortlich: Christian Zentner (V.i.S.d.P.)
Redaktion: Lisa Brüßler, Claudia Heine, Alexander Heinrich, Nina Jeglinski, Claus Peter Kosfeld, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Elena Müller, Sören Christian Reimer, Sandra Schmid, Michael Schmidt, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein