Linke: Atomenergie nicht mehr fördern

Berlin: (hib/JOH) Die Linksfraktion will die Förderung von Atomenergie auf EU-Ebene stoppen und die Europäische Atomenergiegemeinschaft (Euratom) auflösen. Durch die institutionelle und finanzielle Verflechtung zwischen Euratom und Europäischer Union sei jeder Mitgliedstaat noch immer verpflichtet, sich über den EU-Haushalt finanziell an Atomenergieprojekten zu beteiligen, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (18/11595), über den der Bundestag am Donnerstag, dem 23. März 2017, in erster Lesung berät. Trotz ihres Ausstiegsbeschlusses im Jahr 2011 finanziere die Bundesrepublik damit weiterhin die „ungehinderte Förderung der Atomenergie“.

Anders als von den Euratom-Befürwortern argumentiert, fließe der Großteil der Gelder nicht in den Strahlenschutz oder in die erforderlichen Sicherheitsstandards, sondern in die Kernfusionsforschung, kritisiert die Fraktion. Zudem widerspreche die Finanzierung und Förderung von Euratom-Projekten demokratischen Grundprinzipien. So habe das Europäische Parlament keine Möglichkeit, auf die Regelungen des Euratom-Vertrages und die Vergabe von Geldern Einfluss zu nehmen.

Die Bundesregierung soll sich daher nach Ansicht der Linken dafür einsetzen, dass Euratom durch eine alternative Europäische Gemeinschaft zur Förderung von Erneuerbaren Energien und Energieeinsparung in den Mitgliedstaaten ersetzt wird. Sie solle „als Bestandteil einer umweltverträglichen, arbeitsmarktorientierten und verantwortungsvollen Energieversorgung zu einer friedlichen und ökologischen EU beitragen“. Bis dahin solle sie eine Initiative für die Entflechtung der vertraglichen Grundlagen der EU und Euratom ergreifen und den Vertrag einseitig kündigen.