Debatte zu Haushaltseckwerten für 2018

Berlin: (hib/SCR) Die Mitglieder des Haushaltsauschusses haben sich am Mittwoch mit den Eckwerten zum Bundeshaushalt 2018 und Finanzplan bis 2021 befasst. Die vergangene Woche vom Bundeskabinett beschlossenen Eckwerte sehen 2018 Ausgaben in Höhe von 335,5 Milliarden Euro vor. Das sind rund 6,4 Milliarden Euro mehr als im Haushalt 2017. Der Haushalt 2018 soll erneut ohne Neuverschuldung auskommen. Bis 2021 sieht der Finanzplan eine Steigerung der Ausgaben auf 355,6 Milliarden Euro vor. Der Kabinettsbeschluss zum Haushaltsgesetz 2018 soll nach den anstehenden Ressortverhandlungen am 28. Juni 2017 fallen.

Größere Aufwüchse sind in den Eckwerten unter anderem im Verteidigungsbereich vorgesehen. Dem Ressort sollen 2018 mit 38,45 Milliarden Euro 1,445 Milliarden Euro mehr zur Verfügung stehen als 2017. Bis 2021 sollen die Verteidigungsausgaben auf 42,297 Milliarden Euro wachsen. Zuwächse sind zudem beim Innenministerium vorgesehen. Der Etat soll von 8,978 Milliarden Euro auf 9,16 Milliarden Euro steigen. Kürzungen sind etwa beim Auswärtigen Amt veranschlagt. Sind 2017 noch 5,232 Milliarden Euro eingeplant, sollen es 2018 5,011 Milliarden Euro sein. Der Löwenanteil des Haushalts fließt in den Bereich Arbeit und Soziales. 2018 sind dafür 140,892 Milliarden Euro als Eckwert avisiert (2017: 137,582). Bis 2021 sollen die Ausgaben auf 154,005 Milliarden Euro steigen. In den Haushaltsjahren 2018 und 2019 ist geplant, jeweils auf die Rücklage für Flüchtlingskosten zurückzugreifen. 2018 sollen daraus 8,1 Milliarden Euro fließen, 2019 weitere 3,8 Milliarden Euro. Damit wäre die Rücklage vollständig aufgebraucht.

Ein Vertreter des Bundesfinanzministeriums betonte, dass die vorgelegten Eckwerte keinen „Wahlkampfhaushalt“, sondern eine „seriöse Grundlage“ darstellten. Dass der Haushalt 2018 und die Finanzplanung bis 2021 erneut ohne Neuverschuldung auskommen sollen, sei „nichts Selbstverständliches“. Die Koalition hätte in der laufenden Legislaturperiode „solide gewirtschaftet“.

Ein Vertreter der CDU/CSU betonte ebenfalls, dass es sich nicht um einen „politischen Haushalt“ handle. In Hinblick auf die Einnahmeseite warnte der Unions-Vertreter, dass der Bund in eine „Schieflage“ bei den Steuereinnahmen gerate. Als Gründe führte er unter anderem die aktuell im Parlament befindliche Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen an. Er hoffe, dass es in diesem Zuge gelänge, mehr Steuerungs- und Kontrollrechte für den Bund zu verankern. Der Unions-Vertreter mahnte zudem zur Haushaltsdisziplin auch mit Blick auf die nächste Legislaturperiode: „Die Spielräume sind nicht so groß, wie manche meinen.“

Ein Vertreter der SPD-Fraktion verzichtete auf eine umfänglichere Kommentierung der Eckwerte und des Finanzplans. Die nächste Regierung werde den Haushalt ohnehin umbauen, sagte der Sozialdemokrat.

Ein Vertreter der Fraktion Die Linke nannte die Eckwerte einen „Beschluss des angepassten 'Weiter so'“. Er kritisierte, dass eine gerechtere Verteilung von Einkommen und Vermögen von der Koalition nicht angegangen werde. Die Logik, dass „mehr Militär mehr Sicherheit“ bedeute, sei zudem falsch, sagte der Linken-Vertreter zur geplanten Erhöhung der Verteidigungsausgaben.

Ein Vertreter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hob ebenfalls hervor, dass die Haushaltsplanung der kommenden Jahre von einer neuen Regierung und einem neuen Parlament überarbeitet werden würde. Die vorgelegten Eckwerte zeigten aber, dass die Regierungskoalition etwa mit der Erhöhung des Verteidigungsetats „falsche Prioritäten“ setze.