Grüne fordern Demografie-Beauftragten

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Demografiebeauftragten im Kanzleramt einsetzen. In einem Antrag (18/11606), der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, fordert sie zugleich „auch im Bund ein Ministerium für Migration und Integration, das in allen aufenthalts- und asylrechtlichen Fragen federführend ist und vom Asylverfahren über Integrationsmaßnahmen bis zur Projektförderung steuernd agieren kann“.

Ferner soll die Bundesregierung dem Antrag zufolge ein Einwanderungsgesetz vorlegen, das das Arbeitsmigrationsrecht liberalisiert und durch eine „verbesserte Möglichkeit einer angebotsorientierten Einwanderung zur Arbeitsplatzsuche ergänzt“. Auch fordert die Fraktion die Regierung zur Vorlage eines weiteren Gesetzentwurfs auf, „der die Kinderrechte im Grundgesetz stärkt, Kinder als Träger eigenständiger Rechte definiert und dazu unter anderem ihre Beteiligungsrechte bei sie betreffenden Angelegenheiten formuliert“.

Zudem soll die Regierung laut Vorlage unter anderem die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer erleichtern und eine „wirksame Frauen- und Gleichstellungspolitik“ umsetzen.