Keine Atomaufsicht durch EU
Wirtschaft und Energie/Antwort - 27.03.2017 (hib 191/2017)
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung lehnt es ab, der Europäischen Kommission mehr Mitsprache bei der Sicherheitsbewertung von Atomkraftwerken einzuräumen. Es bedürfe klarer Kompetenzabgrenzungen, wer für die nukleare Sicherheit in einem Land zuständig sei, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (18/11515) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/11196). Die Antwort enthält auch eine Übersicht über in Deutschland durch das Rahmenprogramm der Atomorganisation EURATOM geförderte Projekte.
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