Europarat mit Terrorprävention befasst

Berlin: (hib/AHE) Die Terrorismusbekämpfung und -prävention sind Schwerpunkte der Arbeit des Europarates im ersten Halbjahr 2016 gewesen. Das geht aus dem als Unterrichtung vorliegendem „Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarates im Zeitraum 1. Januar bis 30. Juni 2016“ (18/11623). „Das Komitee der Ministerbeauftragten (KMB) befasste sich nach den Terroranschlägen von Paris/November 2015 und Brüssel/März 2016 ausführlich mit vorbeugenden Maßnahmen gegen Extremismus, Radikalisierung, Fremdenfeindlichkeit und Terrorismus“ und habe dazu unter anderem entsprechende Richtlinien verabschiedet.

Aufmerksam habe der Europarat zudem die Entwicklung in Polen betrachtet. „Die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht (Venedig-Kommission) bemängelte in mehreren Gutachten zu verschiedenen Gesetzesvorhaben der polnischen Regierung beziehungsweise Gesetzen (insbesondere zum polnischen Verfassungsgericht), dass Rechtsstaatsprinzipien verletzt würden und sich eine Einschränkung von Freiheitsrechten ergeben könnte.“