Einführung der„Blauen Plakette“

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung hat „derzeit“ keine abgestimmte Position zur Einführung einer „Blauen Plakette“. Dies geht aus einer Antwort (18/11474) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/11255) hervor. Die Grünen hatten gefragt, wie die Regierung sich zu dem Vorschlag unter anderem des Umweltbundesamtes verhält, eine weitere Schadstoffgruppe in der 35. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionschutzgesetzes einzuführen. Damit könnte die Einfahrt in entsprechende Umweltzonen nur Fahrzeugen mit geringem Stickoxidausstoß erlaubt werden.