Einführung der„Blauen Plakette“

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung hat „derzeit“ keine abgestimmte Position zur Einführung einer „Blauen Plakette“. Dies geht aus einer Antwort (18/11474(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/11255(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) hervor. Die Grünen hatten gefragt, wie die Regierung sich zu dem Vorschlag unter anderem des Umweltbundesamtes verhält, eine weitere Schadstoffgruppe in der 35. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionschutzgesetzes einzuführen. Damit könnte die Einfahrt in entsprechende Umweltzonen nur Fahrzeugen mit geringem Stickoxidausstoß erlaubt werden.