Maritime Grenzsicherung in Libyen

Berlin: (hib/AHE) Nach der „maritimen Zusammenarbeit mit Polizei, Gendarmerie und Militär in Libyen“ erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/11483). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, welche zivilen und militärischen Behörden in dem nordafrikanischen Land mit der maritimen Grenzsicherung beauftragt sind. Die Fragesteller thematisieren zudem die Unterstützung der Europäischen Kommission und die Mitgliedstaaten Spanien, Italien, Frankreich, Zypern, Malta und Portugal für Verhandlungen mit Libyen über eine engere Zusammenarbeit im grenzpolizeilichen Bereich. Demnach soll Libyen an das satellitengestützte Netzwerk „Seepferdchen Mittelmeer“ angeschlossen werden und würde dadurch auch in das Überwachungssystem EUROSUR integriert.