Verkürzte Klageverfahren beim Straßenbau

Berlin: (hib/HAU) Nach Aussage der Bundesregierung sind die Klageverfahren bei Fernstraßenprojekten durch die Einsetzung des Bundesverwaltungsgerichts als erste und einzige Gerichtsinstanz für Streitigkeiten, die Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren für Bundesfernstraßenvorhaben betreffen, um ein bis anderthalb Jahre verkürzt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/11525(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/11061(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) hervor. In der Vorlage verweist die Regierung als Antwort auf die Frage, wie die Beschränkung auf nur einen Instanzenzug vereinbar mit Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes sei, auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Juli 2008, (Aktenzeichen 9 A 14/07(Dokument, öffnet ein neues Fenster), Rn. 40). Darin heißt es, die erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für bestimmte Straßenverkehrsprojekte begegne im Grundsatz keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.