Spionageverdacht gegen Imame bei Ditib

Berlin: (hib/STO) Um den Spionageverdacht gegen vom Präsidium für religiöse Angelegenheiten der Türkei (Diyanet) nach Deutschland entsandte und bei der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib) eingesetzte Imame geht es in der Antwort der Bundesregierung (18/11576) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/11356). Wie die Regierung darin mit Stand vom 16. März ausführt, liegen die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Aufklärung von Ditib als Organisation durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit nachrichtendienstlichen Mitteln „bislang nicht vor, da sich der Verdacht der Spionagetätigkeit aktuell lediglich gegen von Diyanet nach Deutschland entsandte und bei Ditib eingesetzte Imame richtet“.

Wie die Bundesregierung weiter darlegt, nimmt sie „jeden konkreten Hinweis auf eine mögliche Einflussnahme der türkischen Regierung auf türkische und Türkei-stämmige Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sehr ernst“. Die Spionageabwehr im BfV gehe - im Zusammenwirken mit den jeweiligen Landesbehörden für Verfassungsschutz - entsprechenden Hinweisen sorgfältig nach.

Zugleich bejaht die Bundesregierung in der Vorlage die Frage, ob Stellen des Bundes Kontakte zur Ditib oder Stellen des türkischen Staates hatten, „bei denen der Verdacht der Spionage im Ditib/Diyanet-Komplex Thema war“. Wie die Bundesregierung dazu unter anderem ausführt, wurde das Thema der Spionagevorwürfe „in allgemeiner Form gegenüber Vertretern des türkischen Außenministeriums aufgegriffen“. Dabei sei klargestellt worden, „dass ein Hereintragen innertürkischer Konflikte in die deutsche Gesellschaft seitens der Bundesregierung nicht akzeptiert werden wird“. Ferner schreibt die Bundesregierung unter anderem, in verschiedenen Gesprächen gegenüber Ditib deutlich gemacht zu haben, „dass insbesondere eine politische Einflussnahme oder Instrumentalisierung Ditibs durch die Türkei nicht hinnehmbar ist“.

Daneben verweist die Bundesregierung darauf, dass Ditib mit mehr als 900 angeschlossenen Vereinen der größte islamische Dachverband in Deutschland sei. „Aus Sicht der Bundesregierung ist es gerade in der derzeitigen Situation wichtig, auch mit Ditib im Gespräch zu bleiben“, heißt es in der Antwort weiter. Das geschehe „vor allem auch in dem Wissen um die vielen Muslime, die Ditib-Moscheen besuchen und sich dort engagieren, aber auch um deutlich zu machen, dass Vorfälle gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, auch wenn sie vereinzelt sein sollten, nicht geduldet werden können“.