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Deutscher Bundestag - Archiv

Koalition setzt sich für Schifffahrt ein

Wirtschaft und Energie/Antrag - 30.03.2017 (hib 217/2017)

Berlin: (hib/HLE) Die Rahmenbedingungen für die deutsche Schifffahrt sollen verbessert werden. Dies fordern die Fraktionen von CDU/CSU und SPD in einem gemeinsamen Antrag (18/11725). Die maritime Wirtschaft habe eine große gesamtgesellschaftliche Bedeutung, denn jeder zweite Arbeitsplatz hänge von Exporten ab. Der überwiegende Teil des interkontinentalen Warenaustauschs werde über den Seeweg abgewickelt, begründen die Fraktionen ihren Antrag. Daher fordern sie die Regierung unter anderem auf, zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Volkswirtschaft die Umsetzung des Nationalen Hafenkonzepts für die See- und Binnenhäfen weiter voranzutreiben. Seewärtige Zufahrten müssten ausgebaut und Engpässe bei den Hinterlandanbindungen beseitigt werden. Die Förderung der Elektromobilität im Hafenumschlag und im Hafentransport soll ausgebaut und die Entwicklung von klimaneutralen Schiffsantrieben vorangetrieben werden.

Zum Schiffbau heißt es in dem Antrag, der Bau von Überwasserschiffen solle als Schlüsseltechnologie eingestuft werden. Dabei soll ein umfassender Ansatz für die Förderung und Verbreitung von umweltfreundlichen Technologien und Antrieben in der Schifffahrt entwickelt werden. Angebotsvielfalt und nationale Versorgungssicherheit in der Werftindustrie sollen durch gezielte Gestaltung von öffentlichen Aufträgen gesichert werden.

Emissionen und Schadstoffeinträge der Seeschifffahrt sollen reduziert, Tiefseebergbau soll umweltverträglich, nachhaltig und entwicklungspolitisch gerecht durchgeführt werden. Außerdem soll „ein klares Signal gegen Menschenrechtsausbeutung in der Fischereiindustrie“ gesetzt werden. Zur militärischen Seefahrt schreiben die Fraktionen, die deutsche Marine müsse „vor dem Hintergrund ihrer stetig wachsenden Aufgaben“ zügig und kontinuierlich mit dem dafür nötigen Material ausgestattet werden.