Grüne fordern schnelle Hilfe für Südsudan

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen warnt vor einem drohenden Völkermord im Bürgerkriegsland Südsudan. „Die südsudanesische Regierung ist für den Schutz von Zivilistinnen und Zivilisten verantwortlich und derzeit nicht in der Lage, ihre Zivilbevölkerung vor der endemischen Gewalt zu schützen“, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (18/11732), der heute auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Deutschland müsse als Teil der internationalen Gemeinschaft dazu beitragen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Völkermord zu verhindern.

Die Bundesregierung wird aufgefordert „sich bi- und multilateral aktiv für das Zustandekommen eines umfassenden VN-Waffenembargos in den Südsudan“ genauso einzusetzen wie für „gezielte Sanktionen wie das Einfrieren von Konten und Einschränkung der Reisefreiheit gegen alle maßgeblichen Akteure des Konflikts“. Außerdem solle Deutschland sich unter anderem „fachlich und finanziell in der koordinierten und systematischen Beweissicherung engagieren, um so eine spätere Strafverfolgung und gesellschaftliche Aufarbeitung zu ermöglichen“.

Eine weitere zentrale Forderung zielt auf die Verdopplung des Umfangs der humanitären Hilfe, die im Bundeshaushalt für 2016 bei 57 Millionen Euro gelegen habe. Diese Mittel sollen bei weiter steigendem Bedarf angemessen erhöht werden. Zudem sollen Nachbarländer, die Flüchtlinge aus dem Südsudan aufgenommen haben, humanitär unterstützt werden.

Das Welternährungsprogramm, das Kinderhilfswerk und die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen warnen den Angaben zufolge, dass bereits heute knapp fünf Millionen Menschen im Südsudan dringend auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen seien. Eine Million Kinder seien unterernährt. Insgesamt sei der humanitäre Bedarf mit mehr als 1,6 Milliarden US-Dollar für 2017 nach Syrien und Jemen der drittgrößte weltweit. Da die Regenzeit bevorstehe, sei schnelle Hilfe geboten. Weite Teile des Landes werden dann auf dem Landweg unpassierbar sein, warnen die Abgeordneten.