31.03.2017 Inneres — Kleine Anfrage — hib 220/2017 Einführung von Uploadfilter

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, was der Bundesregierung darüber bekannt ist, „auf welche Weise und mit welchem Werkzeug Facebook und andere Anbieter Sozialer Netzwerke damit begannen, jeden Upload von Bilddaten auf ,gewalttätige terroristische Inhalte' zu analysieren“. Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (18/11676) unter anderem danach, wann welche weiteren Internetanbieter nach Kenntnis der Bundesregierung „ebenfalls mit der Einführung des Uploadfilters“ beginnen wollen.