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Deutscher Bundestag - Archiv

37 Millionen Euro für neues Institut

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort - 31.03.2017 (hib 221/2017)

Berlin: (hib/ROL) Der Gründungsprozess eines „Instituts für gesellschaftlichen Zusammenhalt“ soll auf der Grundlage eines wissenschaftsbasierten Fachkonzeptes erfolgen. Der Forschungsverbund und die Fachgespräche sollen mit nationalen und internationalen Experten besetzt werden, der Forschungsbedarf, die Forschungsperspektiven und Umsetzungsmöglichkeiten sollen ermittelt und diskutiert werden. Laut Haushaltsplan werden für die Jahre 2017 bis 2022 insgesamt 37 Millionen Euro bereit gestellt. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/11663) auf die Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen (18/11374). Seitens der Bundesregierung gebe es keine weiteren inhaltlichen, regionalen oder personellen Vorfestlegungen, betont sie in der Antwort. Auch gebe es keine Vorfestlegung auf einen expliziten Standort. Es könnten auch bundesweit vorhandene Zentren und Institutionen mit Expertise auf dem Gebiet in die Fördermaßnahme einbezogen werden.

Die Grünen hatten in ihrer Anfrage geschrieben, dass das Institut dem Beschluss nach an einer sächsischen Universität angesiedelt werden soll. Inzwischen hatten mehrere Medien über die Gründung eines fast namensidentischen CDU-nahen „Zentrums für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Integration“ in Dresden berichtet. Die Grünen hatten daraufhin gemutmaßt, dass es sich bei dem Institut nicht um ein überparteiliches wissenschaftliches Forschungsinstitut handeln könnte, sondern es als konservative parteinahe „Denkfabrik“ genutzt werden soll.