Transparenz bei Typengenehmigungen

Berlin: (hib/HAU) Im Rahmen der Diskussionen zu einer EU-Verordnung über die Genehmigung und die Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen unterstützt die Bundesregierung die Einführung einer verpflichtenden unabhängigen behördlichen Marktüberwachung. Das geht aus der Antwort (18/11587) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/11066) hervor. Die Bundesregierung spricht sich laut der Vorlage auch für eine Qualitätsüberprüfung von Typgenehmigungen aus, um durch diese Prüfungen schon im Rahmen des Genehmigungsverfahrens ein möglichst hohes Qualitätsniveau sicher zu stellen. Außerdem plädiert die Regierung für einen verbesserten Informationsaustausch und eine erhöhte Transparenz im Prozess der Typgenehmigung und Marktüberwachung. „Unter anderem sollen hierzu die Ergebnisse der Marktüberwachung veröffentlicht werden“, heißt es in der Antwort.

Der Vorschlag, Typgenehmigungen für Fahrzeuge nur für eine bestimmte Dauer zu erteilen, wird hingegen von der Regierung abgelehnt. Sie spricht sich stattdessen für ein Verfahren zur objektiven und klaren Abgrenzung neuer Fahrzeugtypen aus. Ebenfalls ablehnend steht die Regierung dem Vorschlag gegenüber, dass eine nationale Typgenehmigungsbehörde alle zwei Jahre einer Überprüfung durch zwei Typgenehmigungsbehörden anderer Mitgliedstaaten unterzogen werden soll. Stattdessen sollte es eine unabhängige Qualitätsüberprüfung von Typgenehmigungen geben, schreibt die Bundesregierung.