Linke fragt nach Infrastrukturgesellschaft

Berlin: (hib/HAU) Zur geplanten Infrastrukturgesellschaft des Bundes hat die Fraktion Die Linke eine Kleine Anfrage (18/11689) gestellt. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, welche Studien und Gutachten zu dem Thema erstellt wurden. Konkret wird gefragt, welche Gutachten bei der Kanzlei Graf von Westphalen in Auftrag gegeben wurden. In der Vorlage thematisiert die Linksfraktion zudem Möglichkeiten der Kreditaufnahme der geplanten Gesellschaft sowie die in den gesetzlichen Regelungen geplanten Privatisierungsschranken.