Grüne fordern konsequenten Atomausstieg

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesrepublik soll sich national und international konsequenter um den Atomausstieg bemühen. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/11743) von der Bundesregierung. Auf europäischer Ebene soll die Bundesregierung zum Beispiel auf ein neues Regelwerk hinwirken, um Anrainerstaaten mehr Einfluss auf „Sicherheitsanforderungen für grenznahe Atomkraftwerke“ zu geben. National fordern die Grünen unter anderem die Wiedereinführung und Anhebung der Brennelementesteuer. Zudem soll ein sofortiger Exportstopp für Brennelementelieferungen an die belgischen Atomkraftwerke Tihange und Doel verhängt werden.