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05.04.2017 Recht und Verbraucherschutz — Antrag — hib 225/2017

Hilfe für Opfer der Colonia Dignidad

Berlin: (hib/PST) Um die „Aufarbeitung der Verbrechen in der Colonia Dignidad und Hilfe für die Opfer“ geht es in einem überfraktionellen Antrag (18/11805) von 92 Abgeordneten der Linken und Grünen sowie der SPD-Abgeordneten Ulli Nissen. Bei der Colonia Dignidad handelte es sich um das geschlossene Lager einer deutschen Sekte in Chile, in dem es jahrzehntelang zu schweren Menschenrechtsverletzungen gekommen war. Die Antragsteller wollen einen Bundestagsbeschluss herbeiführen, der sich zu einer deutschen Mitschuld an den dort begangenen Verbrechen bekennt und mehr deutsches Engagement bei der Aufarbeitung der Geschehnisse und der Hilfe für die Opfer fordert. „Pflichtverstöße, Versäumnisse und mangelnde Gewissenhaftigkeit von Verwaltungsbeamten und Diplomaten, Staatsanwälten und Richtern sowie die fehlende Entschlossenheit von deutschen und chilenischen Parlamentariern“ hätten dazu beigetragen, heißt es in dem Antrag, dass in der Colonia Dignidad „Frauen und Männer, Kinder und Erwachsene, Chilenen und Deutsche gefoltert, ermordet, missbraucht, vergiftet, gequält und ausgebeutet wurden“.

Die von der Bundesregierung bis 2013 geleisteten Hilfsmaßnahmen für die Bewohner der Colonia Dignidad seien „nicht immer ausreichend oder bedarfsgerecht“ gewesen, schreiben die Antragsteller weiter, und hätten auch „nicht alle, die einen moralischen Anspruch auf Hilfe haben“, erfasst. Sie fordern daher die „rückhaltlose Aufklärung der Geschehnisse“ in Zusammenarbeit mit dem chilenischen Staat und die gemeinsame Errichtung und Unterhaltung einer Begegnungs- und Gedenkstätte auf dem Gelände. Die früheren Mitgliedern der Colonia Dignidad und die Angehörigen der Verschwundenen sollten bei der Aufarbeitung unterstützt werden, „Unterstützung bei der Klärung ihrer rechtlichen, sozialen und wirtschaftlichen Situation“ bekommen und weitere Hilfen, darunter auch für die Rückkehr nach Deutschland, erhalten.

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