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Deutscher Bundestag - Archiv

Vorschlag zu Verteilung von Asylsuchenden

Inneres/Kleine Anfrage - 06.04.2017 (hib 227/2017)

Berlin: (hib/STO) Nach einem „deutsch-französischen Vorschlag zur Verteilung von Asylsuchenden“ erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/11762). Wie sie darin ausführt, wurde bei einem informellen EU-Rat für Justiz und Inneres in Valletta auf Malta im Januar dieses Jahres „unter anderem ein deutsch-französisches Papier zur Verteilung von Asylsuchenden anhand eines Phasenmodells diskutiert“. Der Vorschlag sehe eine Verteilung nach sogenannten Belastungsstufen vor. In einer ersten Phase, bei geringen Ankunftszahlen von Asylsuchenden, sei vorgesehen, das Zuständigkeitssystem nach der Dublin-Verordnung weiter anzuwenden. Ab Erreichen eines bestimmten Schwellenwertes beim Zugang von Asylsuchenden solle in einer zweiten Phase jeder Mitgliedstaat ein sogenanntes Minimum an Flüchtlingen aufnehmen. „In einer dritten Phase, bei sehr hohen Zugangszahlen, sollten Schutzsuchende an sichere Orte außerhalb der EU zurückgeführt werden“, heißt es in der Vorlage weiter.

Wissen wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung, welche Positionen die anderen EU-Mitgliedsstaaten zu dem vorgestellten Phasenmodell vertreten. Auch erkundigen sie sich unter anderem danach, was nach Einschätzung der Bundesregierung sichere Orte außerhalb der Europäischen Union sind, „an die Schutzsuchende im Zusammenhang mit Phase Drei zurückgeschickt werden sollen“.