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Deutscher Bundestag - Archiv

„Hintergrundüberprüfung“ von Reisenden

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage - 06.04.2017 (hib 228/2017)

Berlin: (hib/ROL) Im Programm FLYSEC wird an Technologien zur Videoüberwachung, Verfahren intelligenten Auswertung von Bewegtbildern, zur biometrischen Identifikation und zur Verfolgung mit RFID-Trackern geforscht. Diese Forschungen an einer Überwachungsplattform für den öffentlichen Raum sollen es ermöglichen, Daten verschiedener Sensoren gleichzeitig auszuwerten und durch „innovative kognitive Algorithmen“ zu berechnen. Das schreibt die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/11687).

Das Projekt, in dessen Beschreibung von „Big Data-Analyse“, „Open-source intelligence“ und „Crowd sourcing“, die Rede sei, werde im Forschungsrahmenprogramm „Horizon 2020“ gefördert. Es laufe dort in der Programmlinie „Sicherung kritischer Infrastrukturen“. Die Kosten von 4,14 Millionen Euro werden laut Fragestellern von der Europäischen Kommission nahezu komplett übernommen. Dabei würden auch Verfahren zur Risiko- beziehungsweise Verhaltensanalyse entwickelt. Kombiniert mit „Hintergrundüberprüfungen“ und der Erstellung eines Persönlichkeitsprofils („Background checks“, „Passenger profiling“) würden Reisende in drei verschiedene Risikokategorien eingeteilt und unterschiedlichen Prozeduren unterworfen. Die Abgeordneten vermuten, dass dafür umfangreiche Personendaten von Reisenden genutzt werden, wie sie etwa im EU-Fluggastdatenregister (EU-PNR) gesammelt werden.

Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben, mit welchen Forschungsvorhaben die Europäische Union oder auch Bundesbehörden die Überwachung und Kontrolle an Flughäfen verstärken und Grenzkontrollen durch eine Risiko- beziehungsweise Verhaltensanalyse von Reisenden ergänzen wollen.