Genehmigungswerte wenig aussagekräftig

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hält die reinen Genehmigungswerte von Rüstungsexporten für keinen tauglichen Gradmesser für die Ausrichtung ihrer Exportkontrollpolitik. Dazu bedürfe es einer einzelfallorientierten Beurteilung von Genehmigungsentscheidungen im Hinblickauf das jeweilige Empfängerland, die Art des Rüstungsgutes und den vorgesehenen Verwendungszweck, erklärt die Bundesregierung in der Antwort (18/11833) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/11353). Die Regierung betont, sie verfolge eine „restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik“. So seien die strengsten Regeln für Kleinwaffenexporte geschaffen worden, die es je in Deutschland gegeben habe.