Ausweitung des PKK-Betätigungsverbots

Berlin: (hib/STO) „Ausweitung des Betätigungsverbots der Arbeiterpartei Kurdistans PKK auf weitere Organisationssymbole“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/11839). Wie die Abgeordneten darin ausführen, hat das Bundesinnenministerium mit einem Schreiben vom 2. März 2017 die Liste von Symbolen, die unter das seit 1993 geltende Betätigungsverbot der PKK fallen, erheblich ausgeweitet. „Während zuvor nur Fahnen beziehungsweise Symbole der PKK und ihr direkt zugeordneter vermeintlicher Nachfolge- oder Frontorganisationen aus der Türkei und Europa betroffen waren, sind nun auch Symbole von kurdischen Vereinigungen aus Syrien, dem Irak und Iran sowie von legal in Deutschland arbeitenden Verbänden aufgeführt“, heißt es in der Vorlage weiter. Darin erkundigt sich die Fraktion unter anderem nach dem genauen Anlass der Ausweitung der „Liste von verbotenen Symbolen und Fahnen im Zusammenhang mit dem Betätigungsverbot der PKK“.