Kuttenverbot für Rocker
Inneres/Kleine Anfrage - 11.04.2017 (hib 234/2017)
Berlin: (hib/STO) Um die „Umsetzung des Kuttenverbotes für Rocker durch Verschärfung des Vereinsgesetzes“ geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/11860). Danach dürfen Mitglieder von Rockerclubs aufgrund einer Verschärfung des Vereinsgesetzes „ab dem 16. März 2017 die Symbole ihrer Kutten mit den Abzeichen ihres Clubs bundesweit nicht mehr tragen, wenn eine einzelne Ortsgruppe (Charter/Chapter) des Clubs verboten wurde“. Wissen will die Fraktion unter anderem, welche Rockerclubs im Einzelnen mit wie vielen Mitgliedern nach Kenntnis der Bundesregierung von der Verschärfung des Vereinsgesetzes betroffen sind.
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