Kommission für Armutsberichterstattung

Berlin: (hib/CHE) Ein Programm für soziale Gerechtigkeit fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (18/11796). Sie kritisiert darin die Zuständigkeit der Bundesregierung für die Armuts- und Reichtumsberichterstattung. „Dieses Verfahren führt streckenweise zu einer geschönten Darstellung der Wirklichkeit“, schreiben die Abgeordneten. Sie fordern deshalb, die Zuständigkeit auf eine unabhängige Sachverständigenkommission unter Beteiligung von Armut betroffener Personen zu übertragen. Die Kommission soll Maßnahmen gegen Armut und soziale Ungleichheit erarbeiten, insbesondere gegen sozial bedingte gesundheitliche Ungleichheit und Einkommensungleichheit. Außerdem soll sie ein Programm zur Durchsetzung sozialer Grundrechte entwickeln, fordert Die Linke.