Linke fordert gleiche Lebensverhältnisse
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (18/11750), gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West herzustellen. Dazu solle die Bundesregierung ein entsprechendes Maßnahmepaket vorlegen, das unter anderem durch einen Solidarpakt III eine langfristige Förderung strukturschwacher Regionen in Ost und West sicherstellen soll. Außerdem soll nach Ansicht der Linken der gesetzliche Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde angehoben werden, um eine deutliche Steigerung ostdeutscher Löhne zu ermöglichen. Die Linke verlangt darüber hinaus die Einführung eines steuerfinanzierten, stufenweise steigenden Zuschlags, mit dem der Unterschied zwischen dem Rentenwert Ost und dem Rentenwert West bis 2019 ausgeglichen wird.
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