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Deutscher Bundestag - Archiv

Grüne fragen nach Förderung für E-Busse

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage - 12.04.2017 (hib 238/2017)

Berlin: (hib/HAU) Ob die Bundesregierung eine Förderprämie für den Kauf von Elektrobussen (E-Bussen), die im öffentlichen Nahverkehr zum Einsatz kommen, in ihren Entwurf für den Bundeshaushalt 2018 aufnehmen wird, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/11859) wissen. Die Abgeordneten fragen außerdem, weshalb eine solche Förderprämie nicht schon im Entwurf für den Haushalt 2017 aufgenommen wurde, „wie dies nach uns vorliegenden Informationen diskutiert wurde“.

Thematisiert wird in der Vorlage auch die von der Bundesregierung gestaltete Eichverordnung für Taxameter. Diese habe die Folge, dass Elektroautos nur noch als Taxis zugelassen werden können, wenn sie vom Hersteller als Taxi angeboten werden, schreiben die Abgeordneten. Die Regierung wird gefragt, ob ihr bekannt ist, dass als Folge dieser Regelung derzeit in Deutschland nur noch ein Elektrofahrzeugmodell als Taxi zugelassen werden könne. Wissen wollen die Grünen auch, ob die Bundesregierung beabsichtigt, diese Regelung zu ändern und die Neuzulassung von Elektroautos als Taxis zu erleichtern.