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Deutscher Bundestag - Archiv

131 Abkommen des Europarats ratifiziert

Auswärtiges/Unterrichtung - 13.04.2017 (hib 242/2017)

Berlin: (hib/AHE) Deutschland hat mit Stand Februar 2017 von 222 Übereinkommen des Europarats 131 ratifiziert, 42 unterzeichnet, 44 nicht unterzeichnet sowie fünf aufgekündigt. Wie die Bundesregierung in ihrem als Unterrichtung (18/11866) vorliegenden Bericht „zum Stand der Unterzeichnung und Ratifizierung europäischer Abkommen und Konventionen durch die Bundesrepublik Deutschland“ weiter mitteilt, sind im Berichtszeitraum März 2015 bis Februar 2017 neun Abkommen oder Änderungen und Zusatzprotokolle unterzeichnet beziehungsweise ratifiziert worden: darunter das Übereinkommen über Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und das Übereinkommen zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch.

Seit 1949 habe der Europarat 222 völkerrechtlich verbindliche Übereinkommen aufgelegt. „Sie setzen, oftmals beispielgebend, verbindliche Standards bei Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Europa. Der Europarat hat damit die Grundzüge eines gesamteuropäischen Rechtsrahmens geschaffen“, schreibt die Bundesregierung. Zahlreiche Übereinkommen stünden Drittstaaten zum Beitritt offen und wirkten über Europa hinaus. Andererseits gebe es eine Reihe von Übereinkommen, die aufgrund geringer Akzeptanz der Mitgliedstaaten nicht in Kraft getreten seien beziehungsweise aufgrund nur weniger Ratifikationen kaum praktische Bedeutung erlangt hätten.

„Das System der Übereinkommen des Europarats soll weiterhin mit Blick auf Relevanz und Modernisierungsbedarf überprüft werden und sich an den Kernkompetenzen des Europarats - Schutz und Förderung von Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in ganz Europa - ausrichten“, schreibt die Bundesregierung. Das Ministerkomitee habe sich anlässlich seines Jahrestreffens im Mai 2016 erneut für die Stärkung des Konventionssystems ausgesprochen und die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur nationalen Umsetzung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte unterstrichen.