Verlegerbeteiligung an Urhebervergütungen

Berlin: (hib/PST) Auskunft von der Bundesregierung über ihre Haltung zur strittigen Verteilung von Urhebervergütungen verlangt die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/11915). Der Bundesgerichtshof hatte der Verwertungsgesellschaft VG-Wort vor einem Jahr die bis dahin gebräuchliche Aufteilung der gesetzlichen Vergütungen aus der Privatkopieabgabe zwischen Autoren und ihren Verlegern untersagt. Wie nun die VG-Wort mit der Umsetzung dieses Urteils verfährt, wirft auf Sicht der Abgeordneten neue Fragen auf. Da das Deutsche Patent-und Markenamt, das die Rechtsaufsicht über die VG-Wort wahrnimmt, dem Bundesjustizministerium untersteht, will die Fraktion nun von der Bundesregierung wissen, welche Kenntnis sie von den Vorgängen hat, wie sie diese bewertet und welche Rolle das Deutsche Patent-und Markenamt gegebenenfalls in dieser Sache spielt.