Bundesrat zu Novelle des Europol Gesetzes

Berlin: (hib/STO) Als Unterrichtung (18/11931(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) liegen die Stellungnahme des Bundesrates zum von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf zur Änderung des Europol-Gesetzes (18/11502(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) sowie deren Gegenäußerung vor. Darin bittet der Bundesrat unter anderem, in den Gesetzentwurf hinsichtlich der Zusammenarbeit der Länder mit Europol einen „klarstellenden Hinweis“ aufzunehmen, dass bestimmte Regelungen im Gesetzentwurf zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes (18/11326(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) durch die vorgesehene Novelle des Europol-Gesetzes unberührt bleiben. Dazu schreibt die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung, sie werde das Anliegen des Bundesrates nach einem klarstellenden Hinweis im weiteren Gesetzgebungsverfahren aufgreifen.