Bundesrat zu Novelle des Europol Gesetzes

Berlin: (hib/STO) Als Unterrichtung (18/11931) liegen die Stellungnahme des Bundesrates zum von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf zur Änderung des Europol-Gesetzes (18/11502) sowie deren Gegenäußerung vor. Darin bittet der Bundesrat unter anderem, in den Gesetzentwurf hinsichtlich der Zusammenarbeit der Länder mit Europol einen „klarstellenden Hinweis“ aufzunehmen, dass bestimmte Regelungen im Gesetzentwurf zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes (18/11326) durch die vorgesehene Novelle des Europol-Gesetzes unberührt bleiben. Dazu schreibt die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung, sie werde das Anliegen des Bundesrates nach einem klarstellenden Hinweis im weiteren Gesetzgebungsverfahren aufgreifen.