Wahlkampfauftritte von Ausländern
Berlin: (hib/STO) Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker in Deutschland thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/11901). Darin erkundigt sie sich unter anderem danach, „welche grundsätzlichen rechtlichen und politischen Möglichkeiten“ die Bundesregierung und nach deren Kenntnis Länder und Kommunen haben, solche Auftritte zu unterbinden.
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