Anhörung zur Geldwäscherichtlinie

Berlin: (hib/HLE) Um die von der Bundesregierung geplanten schärferen Maßnahmen gegen die Geldwäsche geht es in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag, den 24. April. Grundlage der um 12.00 Uhr im Sitzungssaal E 400 des Paul-Löbe-Hauses stattfindenden Anhörung ist der Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (18/11555, 18/11928). Danach müssen die geldwäscherechtlich Verpflichteten strengere Vorgaben beachten, etwa bei grenzüberschreitenden Korrespondenzbeziehungen. Außerdem wird eine Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen bei der Generalzolldirektion eingerichtet. Alle wirtschaftlich Berechtigten sollen in einem elektronischen Transparenzregister erfasst werden. Außerdem soll der Kreis der geldwäscherechtlich Verpflichteten erweitert werden.

Als Sachverständige sind geladen: Sebastian Fiedler (Bund Deutscher Kriminalbeamter), Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Bundessteuerberaterkammer, Bundesverband der Deutschen Industrie, Cash Payment Solutions, Deutscher Lotto- und Totoblock, Die Deutsche Kreditwirtschaft, Europäische Kommission, Andreas Frank, Professor Gregor Kirchhof (Universität Augsburg), Markus Meinzer (Tax Justice Netzwerk, Steuergerechtigkeit Deutschland), Hartwig Gehrhartinger und Jonny Natelberg (Prepaid Verband Deutschland), Caspar von Hauenschild (Transparency International Deutschland) und Ralf Scheibach (Verband der Automobilindustrie).

Zuhörer werden gebeten, sich im Sekretariat des Ausschusses mit vollständigem Namen und Geburtsdatum per E-Mail (finanzausschss@bundestag.de) anzumelden. Außerdem sind das Datum und das Thema der Anhörung anzugeben. Zur Sitzung muss das Personaldokument mitgebracht werden.