Migrationsberatungszentrum in Tunis

Berlin: (hib/JOH) Das am 3. März 2017 in der tunesischen Hauptstadt Tunis von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) eröffnete Beratungszentrum für abgelehnte Asylbewerber ist Thema einer Kleinen Anfrage (18/11865) der Fraktion Die Linke. Die Abgeordneten interessiert, welche Finanzmittel die Bundesregierung dafür vorsieht, wie viele Mitarbeiter dort arbeiten und mit welchem Konzept Rückkehrern nach Tunesien wieder Arbeit beschafft werden soll.

Die Linksfraktion hält das von der Bundesregierung propagierte Ziel, in dem Zentrum bis Ende dieses Jahres 2.000 Menschen zu beraten und sie in Beschäftigungsverhältnisse zu vermitteln, angesichts der wirtschaftlichen Krise in Tunesien für schwer umsetzbar. Die „entwicklungspolitische Sinnhaftigkeit des Vorhabens“ hält sie daher für fragwürdig.