Linke thematisiert „Gefährder-Begriff“

Berlin: (hib/STO) „Problematik des Gefährder-Begriffs“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/11959). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, in welchen Amts- oder weiteren Dateien des Bundeskriminalamts jeweils wie viele „Gefährder“ genannt sind. Auch wollen sie unter anderem wissen, ob Einstufungen als „Gefährder“ durch die örtliche Polizei nach Kenntnis der Bundesregierung in der Regel in Absprache und Einvernehmen mit der Staatsschutzabteilung des jeweiligen Landeskriminalamtes vorgenommen werden oder auch ohne eine solche Absprache.