Bundesrat für regionale Gutscheinsysteme

Berlin: (hib/HLE) Der Bundesrat verlangt Ausnahmen für regionale Gutscheinsysteme vom Geltungsbereich des Zahlungsdienstegesetzes. Wie der Bundesrat in seiner von der Bundesregierung als Unterrichtung (18/11929) vorgelegten Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie (18/11495) schreibt, seien regionale Gutscheinsysteme ein wichtiges Instrument des Stadtmarketings insbesondere für kleine und mittlere Handelsunternehmen gerade in Klein- oder Mittelstädten oder Stadtteilen. Die Einstufung dieser Gutscheinsysteme als Zahlungsdienste würde die Verwaltungskosten erhöhen und die Gutscheinsysteme unwirtschaftlich machen. Daher sollten diese regionalen Systeme aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes herausgenommen werden, sofern der Gesamtwert der pro Jahr verkauften Gutscheine 500.000 Euro und die Anzahl der Annahmestellen 200 nicht übersteigt. Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag in ihrer Gegenäußerung ab, da in der umzusetzenden Richtlinie keine Schwellenwerte vorgesehen seien.