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Deutscher Bundestag - Archiv

Linke fragt nach Ziel von neuem Institut

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage - 20.04.2017 (hib 253/2017)

Berlin: (hib/ROL) Die Fraktion Die Linke vermutet eine inhaltliche und personelle Überschneidung des neuen „Instituts für gesellschaftlichen Zusammenhalt“ mit dem fast zeitgleich gegründeten „Zentrum für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Integration“. In einer Kleinen Anfrage (18/11907) möchten die Abgeordneten wissen, wie der vollständige Text des Forschungsauftrages für das „Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt“ lautet und welche Ziele das Institut verfolgt.

Die Linke berichtet, dass im Rahmen des Bundeshaushaltes 2017 am 22. November 2016 die Förderung des „Instituts für gesellschaftlichen Zusammenhalt“ mit 37 Millionen Euro, verteilt auf fünf Jahre, beschlossen worden sei. Das Institut soll nach jetzigem Stand im Freistaat Sachsen angesiedelt werden, schreiben die Abgeordneten und führen an, dass das sächsische Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst (SMWK) nicht in die Planung des Instituts einbezogen worden sei und keinen Einfluss auf die Konzeption ausüben konnte. Unterdessen habe das mutmaßliche Personal des geplanten Instituts und die fast zeitgleiche Gründung des sogenannten „Zentrums für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Integration“, durch den Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Dresden, Joachim Klose, für Aufsehen gesorgt. Des Weiteren habe unter anderen der Initiator des Instituts, Michael Kretschmer, Generalsekretär der sächsischen CDU und stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, in zeitlicher Nähe zum Bundeshaushaltsbeschluss einen „Aufruf zu einer Leit- und Rahmenkultur“ veröffentlicht.