Überwachung an Flughäfen

Berlin: (hib/ROL) Im Sicherheitsforschungsprogramm der Europäischen Union werden gegenwärtig verschiedene Projekte gefördert, die einen Bezug zur Überwachung und Kontrolle an Flughäfen aufweisen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/11952) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/11687). Dabei zählt die Bundesregierung die verschiedenen Projekte auf, zu denen unter anderem „ABC Gates for Europe“, „ACES Air cargo explosive screener, BODEGA Proactive enhancement of human performance in border control“ oder „FLYSEC Optimising time-to-fly and enhancing airport security“ gehören. Diese Sicherheitsforschungsprogramme werden im Bereich „Sicherheit“ im 7. Forschungsrahmenprogramm und „Sichere Gesellschaften“ in Horizont 2020 gefördert.

Die Linke hatte angeführt, dass im Programm FLYSEC an Technologien zur Videoüberwachung, Verfahren intelligenter Auswertung von Bewegtbildern, zur biometrischen Identifikation und zur Verfolgung mit RFID-Trackern geforscht werde. Diese Forschungen an einer Überwachungsplattform für den öffentlichen Raum sollen es ermöglichen, Daten verschiedener Sensoren gleichzeitig auszuwerten und durch „innovative kognitive Algorithmen“ zu berechnen. Die Linke vermutet, dass dafür umfangreiche Personendaten von Reisenden genutzt werden, wie sie etwa im EU-Fluggastdatenregister (EU-PNR) gesammelt werden.

Die Bundesregierung weist darauf hin, dass deutsche Bundesbehörden nicht an den Projekten BODEGA und FLYSEC beteiligt seien. In ihrer Antwort unterstreicht sie, dass in der Beschreibung der Europäischen Kommission zum Projekt FLYSEC der Begriff „passenger profiling“ genannt werde. Soweit der Bundesregierung bekannt sei, habe das Projekt FLYSEC zum Ziel, die Effizienz auf Flughäfen zu erhöhen, indem die Passagiere in verschiedene risikoorientierte Gruppen eingestuft werden. Die entsprechende Einstufung solle eine angepasste Intensität des Kontrollverfahrens ermöglichen. Die spezifischen Methoden und Technologien für die Kontrolle von Fluggästen und Handgepäck selbst seien jedoch nicht Gegenstand des Projekts. Weitere laufende Projekte des Sicherheitsforschungsprogramms der Europäischen Union, die sich der Erforschung von Verfahren zur Erstellung eines Persönlichkeitsprofils widmen, seien der Bundesregierung nicht bekannt.