Grüne fragen nach „Mautbetrug“

Berlin: (hib/HAU) Medienberichte über „offensichtlichen Mautbetrug bei schweren Lkw“ thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/11917). Die Abgeordneten verweisen in der Vorlage auf Sendungen von ZDFzoom und Frontal 21. Demnach seien vor allem Lkw aus osteuropäischen Ländern mit elektronischen Bauteilen - so genannten Emulatoren - unterwegs, mit denen die Bordelektronik manipuliert werden kann und auf diese Weise der für die Abgasreinigung notwendige Betriebsstoff „AdBlue“ (ein Gemisch aus Harnstoff und demineralisiertem Wasser) eingespart wird. Nach Recherchen des ZDF-Fernsehmagazins seien 20 Prozent aller Lkw aus osteuropäischen Ländern mit Ad-Blue-Emulatoren unterwegs, heißt es in der Vorlage. Durch die auf diesem Weg vorgetäuschten höheren Schadstoffklassen Euro 5 und Euro 6, die in der Lkw-Maut begünstigt sind, handle es sich um Mautbetrug in bisher nicht genau bezifferbarem Umfang, schreiben die Grünen. Der wirtschaftliche Vorteil, der durch den Mautbetrug für das Transportunternehmen je Lkw entsteht, werde auf jährlich etwa 2.000 Euro geschätzt. Die jährlich entgangenen Lkw-Mauteinnahmen seien in dem ZDF-Beitrag auf rund 110 Millionen Euro taxiert worden.

Die Fraktion will nun von der Bundesregierung wissen, ob ihr diese Probleme der Abgasmanipulation schon vor Ausstrahlung des Beitrags bekannt waren. Gefragt wird auch, ob das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur als Aufsichtsbehörde beabsichtigt, das Bundesamt für Güterverkehr anzuweisen, im Sinne des Bundesfernstraßenmautgesetzes gegen den Mautbetrug durch die geschilderten Abgasmanipulationen mittels Ad-Blue-Emulatoren vorzugehen.