Keine Ausbildung der libyschen Seepolizei

Berlin: (hib/AHE) Nach Kenntnis der Bundesregierung wird die maritime Grenzsicherung Libyens von der Küstenwache übernommen, die der libyschen Marine und damit dem Verteidigungsministerium zuzuordnen ist. Daneben nehme auch die dem Innenministerium zugeordnete Seepolizei Aufgaben der maritimen Grenzsicherung wahr, heißt es in der Antwort (18/11953) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/11483). Der Bundesregierung liegen nach eigener Auskunft keine weiteren Erkenntnisse zu Plänen vor, Schulungen im Rahmen von EU-Missionen auf die Seepolizei auszudehnen. „EUNAVFOR MED Operation SOPHIA konzentriert sich derzeit ausschließlich auf die Ausbildung der libyschen Küstenwache und Marine. Über eventuelle künftige Betätigungsfelder der zivilen EU-Mission EUBAM Libyen wurde bislang nicht entschieden.“