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Grüne drängen auf Kohleausstieg

Wirtschaft und Energie/Antrag - 27.04.2017 (hib 280/2017)

Berlin: (hib/HLE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt von der Bundesregierung die Vorlage eines Kohleausstiegsgesetzes. In einem Antrag (18/12108) der Fraktion heißt es, darin müsse zum Beispiel die Einführung von Kohlendioxid-Budgets für fossile Kraftwerke und ein Kohlendioxid-Mindestpreis geregelt werden. Die Budgets sollten im Verlauf „entsprechend der im Pariser Abkommen vereinbarten Klimaverpflichtungen dynamisch angepasst werden“. Neue Kohlekraftwerke sollen nicht mehr gebaut werden dürfen. Verbote soll es auch für neue Kohletagebaue, Enteignungen und Umsiedlungen geben. Für die betroffenen Regionen sollen Bund und Länder Entwicklungsperspektiven in anderen Bereichen schaffen.

„Die globale Klimakrise erfordert es, die Energieversorgung grundlegend neu aufzustellen“, begründen die Abgeordneten ihren Vorstoß. Deutschland drohe jedoch, sein eigenes Klimaziel für 2020 zu verpassen. Die Treibhausgasemissionen seien 2016 sogar wieder angestiegen. Daher müsse ein „schrittweiser und planvoller“ Ausstieg aus der Kohleverstromung eingeleitet werden. Energiewirtschaftlich würden Kohlekraftwerke ohnehin zu den „Überresten aus der alten Energiewelt“ gehören.