Schutz für Homosexuelle in Tschetschenien
Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, der Verfolgung von Homosexuellen in Tschetschenien entgegenzutreten. In der russischen Teilrepublik werden nach Informationen der britischen Zeitung „The Guardian“ unter Berufung auf die russische Zeitung „Nowaja Gaseta“ schwule Männer entführt, gefoltert und getötet, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (18/12091). Die Bundesregierung wird aufgefordert, bei der russischen Regierung darauf hinzuwirken, „dass die in Tschetschenien stattfindende Verfolgung und Ermordung“ von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transpersonen und Intersexuellen beendet und deren Menschen- und Bürgerrechte sichergestellt werden. Außerdem solle das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sicherstellen, „dass Menschen, die wegen ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität in ihren Heimatländern verfolgt und in ihrer körperlichen Unversehrtheit bedroht werden, als international schutzbedürftige Flüchtlinge anerkannt werden und einen sicheren Schutzstatus erhalten“.
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