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Deutscher Bundestag - Archiv

Kurswechsel in der Jemenpolitik gefordert

Auswärtiges/Antrag - 03.05.2017 (hib 284/2017)

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt auf einen Kurswechsel in der Jemenpolitik der Bundesregierung. Das Land werde seit zwei Jahren von einem blutigen Krieg zermürbt, was „zur größten humanitären Krise der Welt geführt“ habe, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (18/12121). „Auf unverantwortliche Weise und ohne jeglichen politischen Plan haben Staaten von innerhalb und außerhalb der Region in den ursprünglich innerjemenitischen Konflikt eingegriffen.“ Eine Koalition vornehmlich arabischer Staaten unter Führung Saudi-Arabiens und mit Unterstützung der USA fliege seit Ende März 2015 Luftangriffe, rüste Kämpfer am Boden aus und habe auch eigene Truppen in den Jemen entsandt. Die Koalition der Houthi-Milizen mit dem ehemaligen Diktator Ali Abdullah Saleh werde vom Iran unterstützt.

Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, sich einerseits „deutlich vom Vorgehen der saudi-arabisch geführten Militärkoalition zu distanzieren und jegliche Lieferungen von Rüstungsgütern an die ihr angehörenden Staaten vollständig einzustellen“ und andererseits „die iranische Parteinahme für die Houthis und deren illegitime Machtübernahme klar zu verurteilen und die iranische Regierung aufzufordern, zur Deeskalation der Lage beizutragen“. Außerdem soll die Bundesregierung für einen vollständigen Lieferstopp europäischer Waffen an die kriegsführenden Staaten eintreten und sich gegenüber der US-Regierung und der Regierung Großbritanniens für ein Ende der militärischen Unterstützung der saudi-arabisch geführten Koalition einsetzen. Weitere Forderungen der Grünen zielen auf mehr humanitäre Hilfen für Jemen, den freien und direkten Zugang zu allen Häfen und die Wiedereröffnung des Flughafens der Hauptstadt Sanaa sowie die Unterstützung für eine Friedenlösung.