Deutscher Bundestag - Archiv

Vorwürfe Ankaras gegen Gülen-Bewegung

Auswärtiges/Antwort - 03.05.2017 (hib 284/2017)

Berlin: (hib/AHE) Die Vorwürfe der türkischen Regierung gegen die Gülen-Bewegung stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/12008). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, auf welchen Wegen und Ebenen die türkische Regierung versucht hat, die Bundesregierung von der Rolle der Gülen-Bewegung beim Putschversuch im Juli 2016 zu überzeugen und aufgrund welcher Erkenntnisse der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, zu der Einschätzung komme, die Gülen-Bewegung sei „eine zivile Vereinigung zur religiösen und säkularen Weiterbildung“. Gefragt wird auch, welche Kontakte oder Kooperationen zwischen der Bundesregierung und mutmaßlich der Gülen-Bewegung zugerechneten Personen, Institutionen und Medien (bitte benennen) es wann und in welchem Kontext seit dem Bruch zwischen der türkischen Regierung und der Gülen-Bewegung Ende 2013 gegeben habe. Außerdem soll die Bundesregierung Auskunft über die Daten eines Dossiers über Anhänger der Gülen-Bewegung in Deutschland geben, das der Chef des türkischen Geheimdienstes MIT im Februar an den BND-Chef übergeben habe.