Sicherheitskooperation mit Nordafrika

Berlin: (hib/AHE) Die „Weitergabe von Aufklärungsdaten an Grenzbehörden in Libyen, Ägypten, Tunesien und Algerien“ thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/11974). Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben zur Beteiligung der nordafrikanischen Länder an der geplanten satellitengestützten Plattform „Seepferdchen Mittelmeer“. Über diese Plattform würden laut Fragestellern die genannten Länder auch in das EU-Überwachungssystem Eurosur integriert.