04.05.2017 Wirtschaft und Energie — Kleine Anfrage — hib 286/2017 EU-Abkommen mit Japan

Berlin: (hib/HLE) Um das geplante Wirtschaftsabkommen JEFTA zwischen der EU und Japan geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/12062). Die Bundesregierung soll angeben, wie der weitere Fahrplan für die Verhandlungen aussieht und ob sie die Einstufung als „EU-only-Abkommen“ verhindern will, um den Ratifizierungsprozess im Deutschen Bundestag zu sichern. Außerdem wird nach geplanten Liberalisierungen in bestimmten Wirtschaftsbereichen und Schätzungen zum erwarteten Wirtschaftswachstum durch das Abkommen gefragt.