Linke will soziales Europa voranbringen

Berlin: (hib/JOH) Die Linksfraktion will die revidierte Europäische Sozialcharta als „soziale Verfassung Europas“ verankern und damit die sozialen Menschenrechte in der Europäischen Union stärken. Die EU-Mitgliedstaaten hätten sich in verschiedenen völkerrechtlichen Verträgen zur Gewährleistung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Menschenrechte („Soziale Menschenrechte“) verpflichtet, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (18/12089). Die reale Entwicklung in der EU zeige jedoch, dass sie sich von ihren sozialen Zielen immer weiter entferne. „Massenarbeitslosigkeit, Armut, Obdachlosigkeit, unzureichende Gesundheitssysteme, wachsende Entsolidarisierung und immer größere soziale Ungleichheit innerhalb und zwischen den Mitgliedstaaten prägen den Alltag in vielen Mitgliedsländern“, kritisiert die Fraktion.

Die Bundesregierung soll sich deshalb dafür einsetzen, dass die EU-Verträge um ein „soziales Fortschrittsprotokoll“ ergänzt werden, mit dem klargestellt werde, dass soziale Rechte Vorrang gegenüber den wirtschaftlichen Freiheiten haben. Außerdem soll sie sich für eine wachstumsorientierte, soziale Antwort auf die Wirtschaftskrisen einsetzen, die unter anderem koordinierte EU-weite Vermögenssteuern sowie Maßnahmen gegen Steuerwettbewerb, -vermeidung und -hinterziehung beinhalten soll.