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Deutscher Bundestag - Archiv

Türkische Rechte sucht Nähe zur Regierung

Inneres/Antwort - 05.05.2017 (hib 288/2017)

Berlin: (hib/PK) Türkische Rechtsextremisten in Deutschland suchen nach Einschätzung der Bundesregierung die Nähe zur türkischen Regierung. Die Berichterstattung über den Auftritt des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu am 7. März 2017 in Hamburg lasse erkennen, dass dieser dort den sogenannten „Wolfsgruß“ gezeigt habe, heißt es in der Antwort (18/12042) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/11718).

Auf Pressefotos sei zu sehen, dass die vom Außenminister verwendete Geste auch von seiner Begleitung und einigen Teilnehmern der Versammlung verwendet worden sei. Da jedoch die Deutung des „Wolfsgrußes“ umstritten und auch nicht bekannt sei, ob jene Veranstaltungsteilnehmer, die den Gruß erwiderten, rechtsextreme Auffassungen verträten, könne aus der Verwendung der Geste nicht auf eine generelle Nähe der Regierungspartei AKP zur türkischen rechtsextremen Szene in Deutschland geschlossen werden. Gleichwohl sei zu konstatieren, dass ein Teil der türkischen Rechtsextremisten in Deutschland „den Schulterschluss mit der türkischen Regierung sucht“.

Die ideologische Bandbreite türkischer Rechtsextremisten in Deutschland reicht den Angaben zufolge vom Kemalismus bis in die Randbereiche des Islamismus. Die rechtsextremistische Ülkücü-Ideologie etwa basiere auf einer Überhöhung der Türkei und des Türkentums bei gleichzeitiger Abwertung anderer Ethnien.

Die Bewegung werde hier im Wesentlichen durch den Dachverband „Föderation der Türkisch- Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland (ADÜTDF) vertreten. Vor allem über das Internet vernetzte jugendliche Anhänger des Verbandes propagierten ihren Rassismus teilweise offensiv, während der Dachverband sich nach außen um ein friedliches und gesetzeskonformes Verhalten seiner rund 7.000 Mitglieder bemühe.